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Aktuelles

Änderung der BayBO und der Technischen Baubestimmungen

Die Änderungen der Bayerischen Bauordnung wurden ohne Übergangsfrist mit Wirkung zum 01.09.2018 in Kraft gesetzt. Die Technischen Baubestimmungen wurden mit Wirkung zum 01.10.2018 neu gefasst. Bisher bestanden die Technischen Baubestimmungen aus den Bauregellisten A und B, der Liste C, sowie der Liste der Technischen Baubestimmungen.

Die einzelnen Listen wurden mindestens einmal jährlich aktualisiert. Im Zusammenhang mit der Novelle der BayBO wurden sie fortgeschrieben und mit Bekanntmachung vom 20.09.2018 erstmals als Bayerische Technische Baubestimmungen (BayTB) – Ausgabe Oktober 2018 – zusammengefasst veröffentlicht.

Abruf der BayTB unter: www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/
bayerischetechnischebaubestimmungenausgabeokt2018.pdf

Die BayTB haben ihre Rechtsgrundlage im Art. 81a Abs. 1 BayBO, Fassung vom 14.08.2007, die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBl. S. 523) geändert wurde. Sie beruhen auf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), veröffentlicht vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt).

In der BayBO wurde neben den Änderungen zu Abstandsflächen auch der Bereich des Bauproduktenrechts vollständig überarbeitet.

Weiterhin gelten die in den Schreiben vom 14.10.2016 und vom 31.07.2017 enthaltenen Ausführungen zur Darlegung des bauaufsichtlichen Anforderungsniveaus, insbesondere zu freiwilligen Herstellerangaben sowie zur Verwendung von Bauprodukten.

Abruf der Schreiben unter: www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/
161019bauaufsichtlicher_vollzug_harmonisierter_bauprodukte.pdf

www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/
ergaenzende_vollzugshinwese0817.pdf

Zukünftig wird zwischen nationalen und europäischen Bauprodukten (zum Begriff des Bauprodukts siehe Art. 2 Abs. 11 BayBO) einerseits und Bauprodukten und Bauarten (zum Begriff der Bauart siehe Art. 2 Abs. 12 BayBO), andererseits unterschieden.

Weiter wurden die Anforderungen an die Verwendbarkeitsnachweise neu geregelt. Die unterschiedlichen Fallgestaltungen, die einen Verwendbarkeitsnachweis erforderlich machen, regeln die Artikel 17 - 20 BayBO.

Der Art. 21 BayBO regelt die Übereinstimmungserklärung und Zertifizierung. Der Art. 22 BayBO sieht zudem die Möglichkeit vor, in bestimmten Verwendungsfällen besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen vorzuschreiben. Das Zertifikat ist nun in den im Art. 21 Abs. 3 BayBO genannten Fällen Voraussetzung für die Abgabe der Übereinstimmungserklärung des Herstellers. Das „früher bekannte“ Übereinstimmungszertifikat als eigenständige Form einer Übereinstimmungsbestätigung ist entfallen.